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Empfehlung für die Eidgenössische Abstimmung vom 29. November 2009

(fs) Im Hinblick auf die Eidgenössische Abstimmung vom 29. November 2009 über die beiden Volksinitiativen "Gegen den Bau von Minaretten" und "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" gibt der SKF seinen Mitgliedern klare Empfehlungen ab.


Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Ob Mowag-Panzer in Afghanistan, Ruag-Handgranaten im Irak oder Pilatus-Flugzeuge in Darfur: Schweizer Waffen töten weltweit unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Frauen sind ganz besonders vom Kriegsgeschehen betroffen. Waffenexport ist Beihilfe zum Krieg und gehört endlich verboten. Aus diesen Gründen sind wir für ein JA für den Frieden bzw. für ein JA für den Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.

Wir sind überzeugt, dass die Schweiz mit einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ein starkes Zeichen gegen die weltweiten Kriege setzt und damit international an Glaubwürdigkeit gewinnt.

 

Minarett-Initiative
Die Initiative steht im klaren Widerspruch zu zahlreichen in der Bundesverfassung verankerten Grundwerten, wie der Glaubens- und Gewissensfreiheit, unseres Staates. Die Initiative ist diskriminierend und ausgrenzend, weil sie ausschliesslich Menschen mit islamischer Glaubenszugehörigkeit das Recht abspricht, einen Gebetsturm zu errichten. Der islamfeindliche Unterton der Initiative treibt zudem die muslimischen Gemeinschaften in die Abschottung, stärkt die konservativen Kräfte und zementiert dadurch traditionelle Frauenbilder.

Der SKF tritt deshalb für den religiösen Frieden in der Schweiz ein und empfiehlt seinen Mitgliedern eine Ablehnung der Initiative, d.h. ein NEIN gegen den Bau von Minaretten.