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Existenzsicherung im Alter, Alterpolitik aus Frauensicht

Die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgruppe «Alterspolitik aus Frauensicht» mit Frauen der CVP, der CSP, der SP sowie dem Schweizerischen Kath. Frauenbund SKF und der Kath. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung KAB Schweiz, Ressort Frauenrat

Die 11. AHV- Revision wurde vom Volk 2004 mit einem 67,9% Nein-Stimmenanteil abgelehnt. Damals sollten hunderte Millionen Franken, grösstenteils auf Kosten der Frauen, eingespart werden. Eine Flexibilisierung des Rentenalters wäre mit unzumutbaren Kürzungen für kleine und mittlere Renten verbunden gewesen. Gemäss Bundesverfassung muss die AHV für alte Menschen existenzsichernd sein. Diesem Grundsatz muss zwingend mehr Beachtung geschenkt werden. Frauen sind per Gesetz Männern gleichgestellt und dürfen nicht diskriminiert werden. In Wirklichkeit haben Frauen aber immer noch kleinere Löhne, arbeiten eher in prekären Arbeitsverhältnissen, sind in Teilpensen beschäftigt ohne Pensionskassenanspruch und verrichten den grössten Teil unbezahlter und kaum rentenbildender Haus-, Familien-, Betreuungs- und Freiwilligenarbeit. Die Folgen sind kleine AHV-Renten, keine oder nur kleine Leistungen gemäss BVG und fehlende 3. Säule. Viele Frauen sind im Alter auf Ergänzungsleistungen angewiesen und können sich eine Frühpensionierung und eine damit verbundene dauernde Rentenkürzung schon gar nicht leisten.

Jede Flexibilisierung des Rentenalters muss sozial verträglich sein. Das heisst also: keine Rentenkürzung für niedere Einkommen. Eine Benachteiligung von Menschen mit kleinen Renten und fehlender 2. und 3. Säule muss vermieden, und ihr Abschieben in die Fürsorge verhindert werden. Eine Kostenverlagerung in die Sozialhilfe ist kein Sparen, nimmt aber vielen Menschen ihre Würde.

Mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre werden über 600 Millionen eingespart. Dieses Geld muss Menschen mit niederen Renten, also vorwiegend Frauen, zugute kommen und für ihre Frühpensionierung oder eine Anhebung der niedersten AHV- Renten verwendet werden. Wir haben im beigelegten Papier unsere Gedanken zu einer gerechteren und sozialen Ausrichtung der Altersvorsorge aus Frauensicht dargelegt. Es geht nicht an, dass der Staat auf der einen Seite zugunsten einiger tausend materiell Privilegierter auf Millionen Einnahmen verzichtet und auf der anderen Seite kein Geld für den Ausgleich nach Unten aufbringen kann.

In den letzten Jahren hat eine grosse Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden. Die Zahl der Armutsbetroffenen hat zugenommen, während am oberen Ende die Einkommen rasant gewachsen sind. Der Mittelstand ist dünner geworden. Der soziale Frieden in unserem Land hing bisher immer von einem gewissen Ausgleich ab. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr solidarisch verhält, fällt auseinander.

Wie aus den beiliegenden Unterlagen ersichtlich ist, haben wir uns mit der Existenzsicherung im Alter befasst. Es ist uns aber bewusst, dass auch in anderen Gebieten, wie z.B. der Familien- und Jugendpolitik, Handlungsbedarf besteht. Der Staat hat die Aufgabe, ein Volk zusammenzuhalten und für möglichst grosse Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaftsschichten und Generationen zu sorgen. Der Staat, das sind wir alle. Wir alle tragen somit Verantwortung für sein Funktionieren und damit für unser Wohlergehen.

Kontaktadressen Arbeitsgruppe «Alterspolitik aus Frauensicht»:

Verena Bürgi, Präsidentin Schweizerischer Katholischer Frauenbund SKF
Burgerstrasse 17, Postfach 7854, 6000 Luzern 7
Telefon 041 226 02 20, Mail info@frauenbund.ch

Rita Winiger, Präsidentin Ressort Frauenrat KAB Schweiz
Kath. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung
Ausstellungsstrasse 21, Postfach 1663, 8031 Zürich
Telefon 044 271 00 30, Mail verband@kab-schweiz.ch