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Kommission für Einwohner:innenstimmrecht fordert politische Rechte für Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft

Die Kommission für Einwohner:innenstimmrecht (KES-FS) hat heute im Rahmen der Frauensession 2021 die Forderung nach politischer Teilhabe von Einwohner:innen der Schweiz ohne Schweizer Staatsbürgerschaft behandelt. Ihr erster Akt bestand in einer Umbenennung von «Kommission für Ausländer:innenstimmrecht» in «Kommission für Einwohner:innenstimmrecht».

Fast ein Viertel der Bevölkerung der Schweiz hat keinen Schweizerpass und kann bei politischen Fragen nicht oder nur sehr eingeschränkt mitentscheiden. Der fehlende Zugang zu politischen Rechten für Einwohner:innen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft in Kombination mit einer rigiden Einbürgerungspolitik beeinträchtigt auf lange Sicht die Qualität der demokratischen Ordnung in der Schweiz.

Die Schweizer Demokratie soll über die politische Teilhabe der ständigen Bevölkerung ohne Schweizer Staatsbürgerschaft gestärkt werden. Für diese Bevölkerungsgruppe fordert die KES-FS die Einführung des Stimm- und Wahlrechts. 

In zwei Kommissionsitzungen werden verschiedene Forderungen diskutiert, ausgearbeitet, angepasst und reformuliert. Die erste Sitzung hatte das Ziel, die Forderung inhaltlich zu präzisieren. Die zweite Sitzung dient dazu, das Votum abschliessend zu formulieren. Die Forderungen sollen in konkrete Anträge überführt werden, die in Form eines Votums an der Frauensession im Plenum zur Abstimmung kommen. Die Mitglieder der KES-FS diskutieren und entscheiden über folgende Aspekte: Staatsebene, Aufenthaltsdauer, Aufenthaltsstatus, Art des Antrags.

Die KES-FS zählt 32 Mitglieder und tagt unter dem Vorsitz von Cécile Bühlmann (a.NR, Grüne) und Ada Marra (NR, SP). Das Sekretariat leitet Sarah Paciarelli (SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund).

Vier Expertinnen begleiteten heute die Arbeit der Kommission: Inés Mateos ist freischaffende Fachexpertin, Moderatorin und Dozentin zu gesellschaftlichen Themen rund um Bildung und Diversität. Martina Caroni ist Ordinaria für öffentliches Recht und Völkerrecht Universität Luzern. Simone Prodolliet ist Geschäftsführerin der Eidgenössischen Migrationskommission EKM. Vânia Carvalho ist Leiterin der Dienststelle für multikulturellen Zusammenhalt sowie Ausländerinnen- und Ausländerbeauftragte des Kantons Neuenburg.

Die KES-FS wird organisiert von den Evangelischen Frauen Schweiz EFS und dem Schweizerischen Katholischen Frauenbund SKF.

Kontakt für Medienanfragen

Cécile Bühlmann (Co-Präsidium)      079 469 90 01 / mail@cecile-buehlmann.ch
Ada Marra (Co-Präsidium)                076 383 20 69 / ada.marra@parl.ch
Sarah Paciarelli (Kommunikation)     078 611 511 7 / sarah.paciarellifrauenbund.ch

 

Was ist die Frauensession? 

An der Frauensession 2021 am 29. und 30. Oktober werden Frauen aus der ganzen Schweiz während zwei Tagen im Nationalratssaal gleichstellungsrelevante Themen besprechen und anschliessend ihre konkreten Forderungen Bundesrat und Parlament übergeben. Es wird nach der Frauensession 1991 der zweite solcher Anlass sein. 

Organisiert wird die Frauensession von alliance F - der Bund Schweizerischer Frauenorganisationen, den Evangelischen Frauen Schweiz EFS, dem Schweizerischen Bäuerinnen und Landfrauenverband SBLV, dem Dachverband Schweizerischer Gemeinnütziger Frauen SGF, dem SKF Schweizerischen Katholischen Frauenbund und der eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF, in Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten.

www.frauensession2021.ch

 

Schweizerischer Katholischer Frauenbund SKF

Der SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund ist mit 120‘000 Mitgliedern, 18 Kantonalverbänden und 600 Ortsvereinen der grösste konfessionelle Frauendachverband der Schweiz. Der SKF engagiert sich für die Rechte aller Frauen in Gesellschaft, Kirche, Wirtschaft und Politik. www.frauenbund.ch

Evangelische Frauen Schweiz EFS

Die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) sind der Dachverband der reformierten sowie von ökumenischen Frauenverbänden und Einzelmitgliedern. Sie vertreten die Interessen von rund 37'000 Frauen. Die EFS fördern Frauen in Gesellschaft, Kirche und Politik. Sie bieten Veranstaltungen, Kurse und Informationen an. Die EFS nehmen aus Sicht evangelischer Frauen Stellung zu aktuellen Fragen. www.efs.ch