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Kommission für Einwohner:innenstimmrecht konkretisiert Forderung nach politischen Rechten für in der Schweiz lebende Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft

Die Kommission für Einwohner:innenstimmrecht (KES-FS) hat am 31. August im Rahmen der Frauensession 2021 die Forderung nach politischer Teilhabe von Einwohner:innen der Schweiz ohne Schweizer Staatsbürgerschaft konkretisiert. 

In einer ersten Sitzung wurden die Kriterien der Einwohner:innenstimmrechts diskutiert und nun konkretisiert: Mit der Forderung des Stimm-und Wahlrechtes auf nationaler Ebene für Einwohner:innen der Schweiz nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz und unabhängig vom Aufenthaltsstatus knüpft die Kommission an die Geschichte des Frauenstimmrechts an. Vor 50 Jahren wurde den Frauen nach zahlreichen Anläufen endlich das Stimm- und Wahlrecht verliehen. Damit nahm der politische Ausschluss der weiblichen Bevölkerung mit Schweizer Staatsangehörigkeit ein Ende. Ein grosses Demokratiedefizit war behoben.

Ein Viertel der Bevölkerung der Schweiz ist auch heute noch von demokratischen Prozessen ausgeschlossen: Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft. In Verbindung mit den strengen Einbürgerungsgesetzen der Schweiz gefährdet dies langfristig die demokratische Ordnung, weil immer grösser werdende Bevölkerungsteile von politischer Teilhabe ausgeschlossen sind. Das ist für ein direktdemokratisches Land wie die Schweiz, das von der aktiven Beteiligung der Stimm- und Wahlberechtigten auf allen Ebenen des Gemeinwesens lebt, eine schlechte Entwicklung. 

Die Forderung kommt an der Frauensession 2021 zur Abstimmung. Das Votum wird von den Co-Präsidentinnen Cécile Bühlmann (a.NR, Grüne) und Ada Marra (NR, SP) eröffnet. Anschliessend legen folgende Kommissionsmitglieder die Bedeutung des Einwohner:innenstimmrechts im Plenum der Session dar: Mona-Lisa Kole (29), Kongolesische Staatsangehörige, geboren in Kinshasa und wohnhaft im Kanton Bern, Olga Madjinodji (33), Doppelstaatsbürgerin der Schweiz und des Tschad, geboren in N’Djamena und wohnhaft im Kanton Bern, Lea Herzig (36) Schweizerin, geboren in Zürich und wohnhaft im Kanton Zürich, Nina Vladović (38), Doppelstaatsbürgerin der Schweiz und Kroatiens, geboren in Split und wohnhaft im Kanton Zürich sowie Aida Demaria (18), Tochter einer Senegalesin und eines Schweizers, Schweizer Staatsbürgerin, geboren in Bellinzona und wohnhaft im Kanton Tessin. 

Die KES-FS wird organisiert von den Evangelischen Frauen Schweiz EFS und dem Schweizerischen Katholischen Frauenbund SKF.

 

Kontakt für Medienanfragen

Cécile Bühlmann (Co-Präsidium)
079 469 90 01 / mail@cecile-buehlmann.ch

Ada Marra (Co-Präsidium)
076 383 20 69 / ada.marra@parl.ch

Sarah Paciarelli (Kommunikation)
078 611 511 7 / sarah.paciarellifrauenbund.ch

 

Was ist die Frauensession? 

An der Frauensession 2021 am 29. und 30. Oktober werden Frauen aus der ganzen Schweiz während zwei Tagen im Nationalratssaal gleichstellungsrelevante Themen besprechen und anschliessend ihre konkreten Forderungen Bundesrat und Parlament übergeben. Es wird nach der Frauensession 1991 der zweite solcher Anlass sein. 

Organisiert wird die Frauensession von alliance F - der Bund Schweizerischer Frauenorganisationen, den Evangelischen Frauen Schweiz EFS, dem Schweizerischen Bäuerinnen und Landfrauenverband SBLV, dem Dachverband Schweizerischer Gemeinnütziger Frauen SGF, dem SKF Schweizerischen Katholischen Frauenbund und der eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF, in Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten.

www.frauensession2021.ch

 

Schweizerischer Katholischer Frauenbund SKF

Der SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund ist mit 120‘000 Mitgliedern, 18 Kantonalverbänden und 600 Ortsvereinen der grösste konfessionelle Frauendachverband der Schweiz. Der SKF engagiert sich für die Rechte aller Frauen in Gesellschaft, Kirche, Wirtschaft und Politik. www.frauenbund.ch

 

Evangelische Frauen Schweiz EFS

Die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) sind der Dachverband der reformierten sowie von ökumenischen Frauenverbänden und Einzelmitgliedern. Sie vertreten die Interessen von rund 37'000 Frauen. Die EFS fördern Frauen in Gesellschaft, Kirche und Politik. Sie bieten Veranstaltungen, Kurse und Informationen an. Die EFS nehmen aus Sicht evangelischer Frauen Stellung zu aktuellen Fragen. www.efs.ch