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SKF gegen Asylgesetzverschärfung

Der Verbandsvorstand des SKF tritt dafür ein, sich im Asylbereich auf ethische Werte zurückzubesinnen. Er lehnt die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ab.

Am 9. Juni 2013 stimmen wir über das Asylgesetz ab, das seit September 2012 in Kraft ist, und gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Der Verbandsvorstand des Schweizerischen Katholischen Frauenbunds sagt «Nein» zu dieser Veränderung des Asylrechts.

Gegen die Streichung des Botschaftsverfahrens

Auch der SKF ist für verbesserte Abläufe im Asylverfahren, so lange die Rechtssicherheit gewahrt bleibt. So hätte er einige Neuerungen im revidierten Asylgesetz begrüsst. Er wendet sich jedoch entschieden gegen die Streichung des Botschaftsverfahrens. So können Flüchtlinge seit September 2012, als die Gesetzesänderungen in Kraft traten, keine Asylanträge mehr an Schweizer Botschaften im Ausland stellen. Das bedeutet, dass alle Asylsuchenden weite, teure und gefährliche Reisen auf sich nehmen und häufig auch Schlepper in Anspruch nehmen müssen, bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen können. Viele von ihnen sterben beim Versuch, die «Festung Europa» zu erreichen.

Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr

Gegen die Werthaltung des SKF verstösst auch die neue Regelung, dass Kriegsdienst- und Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Fluchtgrund gelten. Der Frauenbund hat sich Friedensförderung und gewaltlose Konfliktbewältigung auf die Fahnen geschrieben. Umso stossender ist es, dass diese Regelung einzig ins Gesetz aufgenommen wurde, um Menschen aus Eritrea kein Asyl in der Schweiz gewähren zu müssen.

Praktische Hilfe

Dank seinem Hilfswerk «Solidaritätsfonds für Mutter und Kind» kennt der Frauenbund die schwierige Situation von auf den Asylbescheid wartenden und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass in dieser Debatte die ethischen und christlichen Werte nicht gänzlich verloren gehen.