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Januar 2021
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Nein zur Verhüllungsinitiative

Ein Verhüllungsverbot führt in den Augen des SKF-Verbandsvorstands nicht zu mehr Gleichstellung, sondern stellt lediglich ein Instrument des Zwangs dar. Wir stellen im Folgenden die vier häufigsten Argumente des Initiativkomitees kurz dar und widerlegen diese basierend auf der Haltung des SKF-Verbandsvorstands.

Am 7. März 2021 findet die Volksabstimmung "Ja zum Verhüllungsverbot" statt. Der Verbandsvorstand des SKF spricht sich seit 2016 einstimmig gegen ein Verhüllungsverbot und somit für ein Nein zur Verhüllungsinitiative aus. Der Verbandsvorstand begrüsst den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates in allen Punkten. Ein allgemeines Verbot der Gesichtsverschleierung im im öffentlichen Raum erachtet der SKF als unnötig, unzweckmässig und unverhältnismässig.

Wir stellen im Folgenden die vier häufigsten Argumente des Initiativkomitees kurz dar und widerlegen diese basierend auf der Haltung des SKF-Verbandsvorstands.

1. Argument des Initiativkomitees: «Freie Menschen zeigen Gesicht»

"Freie Menschen – Frauen und Männer – blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht. Niemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen".

Widerlegung des 1. Arguments

Bereits heute darf niemand zum Tragen eines Niqabs oder einer Burka gezwungen werden – so steht es in Artikel 181 zur Nötigung im Schweizerischen Strafgesetzbuch, weshalb sich eine weitere gesetzliche Regulierung zur Prävention von Zwang auf Verfassungsstufe erübrigt. Ein Verbot des Tragens von Niqab und Burka ist eine Beschneidung persönlicher Freiheit. In einer Demokratie soll die persönliche Freiheit nur dann eingeschränkt werden, wenn sich daraus ein verhältnismässiger Nutzen ergibt: Also z.B. eine Gurtentragpflicht im Auto oder die Pflicht zum Tragen von Covid-19-Schutzmasken im öffentlichen Raum.

Vollständig verhüllte Frauen sind gemäss Bundesrätin Karin Keller-Sutter "extrem selten" in der Schweiz anzutreffen. Frauen im Niqab sehe man vereinzelt in Interlaken oder in Luxus-Einkaufsstrassen. Bei diesen Frauen handelt es sich vornehmlich um Touristinnen aus muslimisch geprägten Staaten. "Touristinnen sind für das gesellschaftliche Zusammenleben in der Schweiz nicht entscheidend". Frauen in Niqab oder Burka sind somit eher selten in der Schweiz. Das sagt auch der Religionsforscher Andreas Tunger-Zanetti in einem Interview in der NZZ: In der Schweiz leben nur 20 bis 30, höchstens 37 vollständig verschleierte Frauen. Ein Verhüllungsverbot ist nur dann verhältnismässig, wenn das Tragen entsprechender Kleidung eine grosse Einschränkung oder Gefahr für die Trägerinnen selbst oder andere bedeuten würde, was nicht gegeben ist.

Ein häufiges Argument für ein Verbot ist die Behauptung, dass ein Gesichtsschleier die Interaktion mit anderen Personen und das gesellschaftliche Miteinander erschwere. Auch darin sieht der Verbandsvorstand nicht eine Verhältnismässigkeit, die ein Verbot legitimieren würde. Es gibt durchaus Situationen, in denen es wichtig ist, das Gesicht des Gegenübers zwecks Identifikation betrachten zu können. Dafür hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlagausgearbeitet, welcher bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft tritt. Darin werden die Rahmenbedingungen zur Pflicht der Gesichtsenthüllung geregelt. Das neue Gesetz schreibt vor, dass eine Person verpflichtet ist, Vertreter:innen von Schweizer Behörden zwecks Identifikation das Gesicht zu zeigen. Wie im Gesetz erläutert, gelten als Vertreter:innen der Behörden u.a. auch Personal der SBB, von Bergbahnen oder Flughafenpersonal.

 

2. Argument des Initiativkomitees: «Gebot der Gleichstellung»

"Dass Frauen ebenso wie Männer in der Öffentlichkeit ihr ganzes Angesicht jederzeit zeigen, ist auch ein Gebot elementarer Gleichberechtigung. In westlichen Demokratien, in denen sich längst die geschlechtliche Gleichberechtigung durchgesetzt hat, bewegen sich die Menschen frei" (entnommen der Website des Initiativkomitees).

Widerlegung des 2. Arguments

Eine Frau, die ihr Gesicht verhüllen will, soll dies im Sinne der Selbstbestimmung tun dürfen. Der SKF-Verbandsvorstand sieht nicht ein, weshalb die Schweizer Gesellschaft auf Verfassungsebene das Verhüllen des Gesichts verbieten sollte. Der durch Dritte ausgeübte Zwang zur Verhüllung steht bereits heute gemäss Schweizer Strafgesetzbuch unter Strafe. Frauen, die dennoch zur Verhüllung des Gesichts gezwungen werden, sollen Unterstützung erhalten und in ihrer Selbstbestimmung gefördert werden.

Diese Haltung teilt auch die Mehrheit im Parlament. Der Gegenvorschlag sieht vor, das Ausländer- und Integrationsgesetz durch eine Ergänzung zu erweitern. Neu soll bei kantonalen Integrationsprogrammen, die vom Bund gefördert werden, den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen werden. Um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, eignen sich Massnahmen der Gleichstellungspolitik und die Umsetzung von Forderungen nach z.B. Lohngleichheit, gerechter Verteilung und Anerkennung unbezahlter Care-Arbeit sowie Chancengleichheit ungeachtet des Geschlechts.

Gleichberechtigung bedeutet Wahlfreiheit in der Gestaltung individueller Lebensweisen ohne Einfluss stereotyper und geschlechtsspezifischer Rollenzwänge. Die Bevormundung von Frauen hinsichtlich ihrer Kleidung und das Verbot gewisser Kleidungsstücke hingegen fördern die Gleichstellung der Geschlechter nicht. Ein Verhüllungsverbot, das in erster Linie in der Schweiz lebende Muslima betrifft, führt in den Augen des Verbandsvorstands nicht zu mehr Gleichstellung, sondern stellt lediglich ein Instrument des Zwangs für Frauen und staatlich verordnete Kontrolle ihrer Körper dar.

 

3. Argument des Initiativkomitees: «Verbot ist keine Kleidervorschrift»

"Burka und Niqab sind keine «normalen Kleidungsstücke» wie Hosen, Röcke oder Pullover, die man aus modischen oder praktischen Gründen anzieht. Sie sind vielmehr veritable «Stoffgefängnisse», die es Frauen absprechen, in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zu leben. Ein Verhüllungsverbot ist keine Kleidervorschrift, sondern befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung."

Widerlegung des 3. Arguments

Anstatt in der Annahme von Unterdrückung Frauen das Tragen von Niqab oder eine Burka zu verbieten und diese somit unmündig zu machen, sollte die Sicht der Betroffenen in die Debatte miteinfliessen. Dazu muss man betroffenen Frauen zuhören. In einer kanadischen Studie von 2013 hat die Forscherin Lynda Clarke genau dies getan. Sie befragte 81 in Kanada lebende Niqab-Trägerinnen. Die von den Befragten angegebenen Gründe für das Tragen eines Niqabs waren Ausdruck muslimischer Identität und das Verständnis eines Niqabs als religiöse Pflicht gläubiger Muslimas. Während eine kleine Anzahl der befragten Frauen die Ermutigung durch ihren Ehemann als Grund für das Tragen des Niqabs anführte, gaben viele Frauen an, dass sie mit dem Widerstand des Ehemannes konfrontiert waren, als sie sich aus persönlicher Überzeugung für den Niqab entschieden.

Natürlich ist es möglich, dass es auch Niqab-Trägerinnen gibt, die zur Verhüllung gezwungen werden und nicht Teil der Studie waren. Für die Widerlegung des Arguments ist es aber von Bedeutung, dass für die befragten Frauen das Tragen des Niqabs ein sichtbares Zeichen ihrer religiösen Zugehörigkeit darstellt. Es ist vergleichbar mit dem Tragen eines Habits bzw. eines Ordensgewands durch eine Ordensfrau. Nur wenn die Grundrechte anderer Menschen eingeschränkt würden, wäre ein Verbot hinsichtlich der Ausübung der Religion gerechtfertigt. Dies ist im Fall von Burka und Niqab nicht der Fall.

Der Religionsforscher Andreas Tunger-Zanetti kommt zu ähnlichen Schlüssen wie die Forscherin der kanadischen Studie. Er sagt dazu in einem NZZ-Interview: "Für mich besteht kein Zweifel, dass die allermeisten Frauen in Europa die Vollverschleierung aus eigenen Stücken und nicht auf Druck des Umfelds gewählt haben. Zudem leben viele von ihnen ohne Ehemann. Manche haben sich sogar von einem Gatten scheiden lassen, der ihnen zu wenig fromm war".

 

4. Argument des Initiativkomitees: «Extremismus stoppen – Schutz vor Terror»

"...Die beschwichtigende Aussage, man treffe hierzulande (noch) selten auf vollständig verhüllte Menschen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verhüllung auch ein Mittel ist, um terroristische Absicht zu tarnen und zu verbergen. Darum ist ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Sinne notwendiger Prävention gegen Terroranschläge das Gebot der Stunde."

Widerlegung des 4. Arguments

Auch hier spielt die Verhältnismässigkeit eine wichtige Rolle. Es stellt sich die Frage, ob die vermeintliche, von Burkaträgerinnen ausgehende Gefahr im Verhältnis zum Verbot des Gesichtsschleiers steht. Anschläge von Terrorist:innen, die zur Tarnung ihrer terroristischen Absichten eine Burka zweckentfremden, sind denkbar, jedoch unwahrscheinlich und sehr selten. Das Verbot der Burka ist kein probates Mittel zur Prävention terroristischer Anschläge. Die Angst vor Terrorismus darf nicht auf Kosten muslimischer Frauen ausgetragen werden.

Menschen auf der ganzen Welt fürchten sich vor Anschlägen. Gewisse diffuse Ängste werden von den Medien geschürt, indem beispielweise bei der Bebilderung von Nachrichten zu islamistischen Terroranschlägen (die überwiegend von westlich gekleideten Männern begangen werden), Burkaträgerinnen gezeigt werden. Die Verwendung von Symbolbildern mit Niqab- oder Burkaträgerinnen im Kontext der Berichterstattung zu islamistischem Extremismus und Terrorismus schürt unreflektierte Ängste. Die Gleichsetzung von Islam und Islamismus führt zu verzerrter Wahrnehmung muslimischer Bewohner:innen der Schweiz und zu deren Diskriminierung. Sie sind Teil unserer mehrheitlich christlich geprägten Gesellschaft. Nur durch eine Auseinandersetzung mit Ängsten, Vorurteilen und Ressentiments können wir als Gesellschaft verhindern, uns von unreflektierten Ängsten leiten zu lassen und Gesetze zu erlassen, die diskriminieren. Ein Verhüllungsverbot kommt einem Zeichen des Misstrauens gegenüber allen muslimischen Menschen in der Schweiz gleich, ähnlich wie das Minarett-Verbot. Verbote religiöser Symbole von Mitbürger:innen nicht-christlicher Religionszugehörigkeiten grenzen aus, schaffen ein Klima der Angst und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Verbandsvorstand des SKF mahnt zur Toleranz und zum interreligiösen Miteinander, solange getroffene Entscheidungen von Menschen nicht die Freiheit anderer einschränken. Die Frage danach, wie man persönlich zur Burka und zum Niqab steht, hat in der Diskussion um die Verhüllungsinitiative keinen Platz. Als Demokratie können wir keine Gesetze im Namen der Freiheit erlassen, die die Selbstbestimmung von Menschen beschneiden, wenn diese Beschneidung keinen verhältnismässigen Nutzen aufweist. Ein Verhüllungsverbot weist diesen verhältnismässigen Nutzen nicht auf.

Eine Änderung des Gesetzes auf Verfassungsstufe ist unverhältnismässig und hätte eine fatale Signalwirkung.