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#evakuierenJETZT

Osterappell zur Evakuierung griechischer Camps

Es gibt Zeiten, in denen Ansprachen gehalten werden können. Und es gibt Zeiten, in denen gehandelt werden muss. Die Ostertage 2020 sind eine solche Zeit. Der Frauenbund ruft den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen.

Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu. In den überfüllten Flüchtlingslagern Griechenlands ist Social Distancing nicht möglich. Die Menschen dort sind sich selbst überlassen worden. Die meisten der Helferinnen und Helfer internationaler Organisationen sind aufgrund der COVID-19-Pandemie abgereist. Die Geflüchteten hingegen sind noch immer in den Lagern. Es droht die humanitäre Katastrophe. 

Mit der Petition #evakuierenJETZT fordert der SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund gemeinsam mit 94 Organisationen und 116 erstunterzeichnenden Persönlichkeiten den Bundesrat dazu auf, endlich zu handeln. Fast 38’000 Mal wurde die Online-Petition bisher unterzeichnet, ca 70’000 Personen haben die Website seit dem Start am 13. April 2020 besucht. Neu gibt es dort laufend Updates zur Kampagne und man kann sich auch nachträglich für den Newsletter anmelden.

Auf den griechischen Inseln in der Ägäis ereignet sich vor unseren Augen eine stille Katastrophe. Mehrere zehntausend Geflüchtete aus Kriegs- und Konfliktgebieten sind dort gestrandet, ohne dass sie Schutz erhalten würden. Die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet und selbst das Recht auf ein Asylgesuch wurde zeitweise ausgesetzt. Besonders dramatisch ist die Situation im Camp Moria auf der Insel Lesbos, wie die Hilfswerke vor Ort berichten. Auch das SRF berichtete jüngst darüber, wie die Ausgangssperre im Camp Moria auf der Insel Lesbos wegen des Coronavirus die katastrophalen hygienischen Bedingungen verschärft.

Den Menschen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos werden elementare Grundbedürfnisse wie Hygiene und Ernährung vorenthalten. Auf mehr als tausend Personen kommt ein Wasserhahn. Für die Verteilung von Essen müssen sie stundenlang anstehen, oft ist es ungeniessbar. Die Geflüchteten, mehrheitlich Frauen und Kinder, haben keine sichere Unterkunft. Die meisten leben in kleinen Zelten und selbstgebauten Hütten. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, Weisungen zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten, wie sie etwa das Bundesamt für Gesundheit in der Schweiz ausgegeben hat. Bei einem Covid-19-Ausbruch droht eine Katastrophe mit vielen Toten.

Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Abkommen von Dublin mitunterzeichnet und jahrelang davon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur in dem europäischen Land ein Asylgesuch stellen, in dem sie zuerst ankommen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-Staat kann aber auch immer von sich aus auf Asylgesuche eintreten. Diese Möglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser Staat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um viele Geflüchtete aufzunehmen und sie hier zu betreuen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für die Geflüchteten nur wenig verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung. Die Schweiz hat in den letzten Tagen mit der grössten Rückholaktion ihrer Geschichte gezeigt, dass Evakuierungen möglich sind. Was für die Menschen mit Schweizer Pass gilt, das muss auch für die Verletzlichsten möglich sein. So steht es in der Präambel unserer Verfassung. 

Einige europäische Staaten haben bereits zugesagt, Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Wir fordern den Bundesrat auf, sich mit einem klaren und mutigen Signal anzuschliessen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte für alle behalten auch jetzt ihre Gültigkeit. Die öffentliche Schweiz ist stolz auf ihre humanitäre Tradition. Diese Tradition lebt aber nur dann fort, wenn sie in Krisenzeiten erneuert wird.

Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu. 

Weitere Informationen und Petition auf auf www.evakuieren-jetzt.ch