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UNO-Frauenrechtskonvention

Schattenbericht offenbart Mängel

Noch immer leiden Frauen in der Schweiz an Gewalt, Diskriminierung und subtilen Benachteiligungen. Das offenbart auch der 6. Schattenbericht über die Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention.

In einem Vierjahreszyklus berichten verschiedene Nationen über den Stand der Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) im eigenen Land. Die Abkürzung CEDAW steht für Convention on the Elimination of all forms of Discrimination Against Women, also übersetzt die Konvention zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen. Rechtlich sind Frauen und Männer in der Schweiz gleichgestellt, aber faktisch ist noch viel zu tun.

Die Schweiz reichte Ende November 2020 ihren 6. Staatenbericht ein. Die Schweizer Frauenorganisation NGO-Koordination post Beijing Schweiz veröffentlicht nun als Dachorganisation unter Mitarbeit der 34 Mitglieder, darunter auch der Schweizerische Katholische Frauenbund, und weiterer Expert:innen einen zivilgesellschaftlichen Schattenbericht. Dieser prüft die Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention. Insgesamt hat die Gleichstellung der Geschlechter aufgrund der Corona-Krise in sehr vielen Bereichen einen Rückschlag erlitten, und Diskriminierung und Gewalt haben sich verschärft.

Was ist ein Schattenbericht?

Schattenberichte sind Kontrollinstrumente, die ans Licht bringen, was der offizielle Bericht eines Staates im Schatten stehen lassen hat. Publiziert beispielweise die Schweiz in ihrem Staatenbericht die Ergebnisse der Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention, erstellen Nichtregierungsorganisationen parallel den Schattenbericht. Er ergänzt das offizielle Bild im Staatenbericht, differenziert, zeigt Mängel auf, wenn jener etwas beschönigt oder gar verschweigt. CEDAW-Schattenberichte helfen des den Mitgliedern des Ausschusses für die Beseitigung und Diskriminierung der Frau, die notwendigen Massnahmen für die Länder zu formulieren. Die Expert:innen prüfen, ob die Schweiz ihre Verpflichtungen einhält, Empfehlungen umsetzt oder gegen Verpflichtungen verstösst und stellen in ihrem Bericht gleichzeitig Forderungen. Der Schattenbericht hebt Lücken im Staatenbericht hervor, zeigt Divergenzen zwischen Staat und Zivilgesellschaft auf und ergänzt mit zivilgesellschaftlichen Beobachtungen und Forderungen.

Was zeigt der aktuelle Schattenbericht auf?

Der aktuelle Schattenbericht zeigt den Status quo in folgenden Bereichen auf: Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen, Geschlechterstereotype und geschlechtsbasierte Gewalt. Der Bericht weist auch auf Mängel in der Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu «Frauen, Frieden und Sicherheit» sowie der Istanbul-Konvention hin.

Die Forderungen der Frauen

Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen halten sich in der Schweiz hartnäckig, sei es am Arbeitsplatz, in der Familie, in den Medien, im Asylzentrum oder im Bildungsbereich. Manche Forderungen liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch wie jene nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, angemessener Vertretung in Politik und Wirtschaft, insbesondere in Entscheidpositionen, oder einer gerechteren Verteilung, Bezahlung und Anerkennung von Care-Arbeit. 

Unsichtbare Mechanismen 

Andere Forderungen beziehen sich auf subtile gesellschaftliche Mechanismen, welche Geschlechterstereotype produzieren und damit (nicht nur) Frauen auf bestimmte Plätze in der Gesellschaft verweisen oder ihnen diese verwehren, ihnen Rollen zuschreiben oder von ihnen erwarten, wie sie sprechen, handeln und aussehen sollen. 

Immer mehr Femizide

Seit Beginn der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Morde an Frauen (Femizid) weltweit an – auch in der Schweiz. Von Femiziden spricht man, wenn eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes getötet wird. Weitere Forderungen beziehen sich auf einen Bereich, der besonders erschütternd ist und in den letzten Jahren immer mehr Facetten zutage gefördert hat: geschlechtsbasierte Gewalt. Diese reicht von sexueller Belästigung in fast allen Lebensbereichen über häusliche Gewalt und Netzgewalt bis hin zu Vergewaltigung, sexueller Ausbeutung und Femizid. Jeden Monat werden in der Schweiz gemäss verfügbaren Statistiken zwei Frauen getötet, meist im familiären Umfeld. 

UNO-Frauenrechtskonvention kurz erklärt

  • CEDAW-Vertragsstaaten verpflichten sich zu einer Politik zur Bekämpfung von Diskriminierung in allen Lebensbereichen, mit allen geeigneten Mitteln. Das Übereinkommen präzisiert diese Verpflichtung für verschiedene Lebensbereiche, so etwa für das öffentliche Leben, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Beruf.
  • Die Vertragsstaaten müssen wirksame Massnahmen gegen Diskriminierungen ergreifen. Die CEDAW verpflichtet zudem, Fortschritte und Lücken im Gleichstellungsbereich regelmässig zu dokumentieren und zu überprüfen. 
  • Die Schweiz verpflichtete sich 1997 mit der Annahme der UNO-Frauenrechtskonvention, Diskriminierung gegenüber Frauen in allen Lebensbereichen abzubauen sowie die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen.

Erklärvideo zur UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW)