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Schutz und menschenwürdige Behandlung

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und Integration

Die Evangelischen Frauen Schweiz EFS und der Verbandsvorstand des Schweizerischen Katholischen Frauenbunds SKF nehmen gemeinsam Stellung zur Einschränkung der Reisefreiheit von Asylsuchenden.

Mit der vorliegenden Stellungnahme beschränken sich die EFS und der SKF auf die Frage der Reisefreiheit, weil die Vorlage in diesem Bereich zentrale ethische Grundsätze und Werte in Frage stellt.

Das Reiseverbot in Art. 59d für asylsuchende sowie vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen bedeutet eine weitere Verschärfung der bereits sehr restriktiven Praxis zu Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat. Neu wären nur noch Reisen zur Vorbereitung der Rückreise zugelassen, was zur Schwächung von familiären Bindungen führen würde. Der Art. 59e beinhaltet zudem ein Reiseverbot für Reisen in andere Staaten. Der Bundesrat will damit vorläufig Aufgenommenen, Asylsuchenden und Schutzbedürftigen jegliche Reisen ins Ausland verbieten und damit die Reisefreiheit gegen den Willen des Parlaments massiv einschränken.

Menschen wären so für lange Zeit in der Schweiz eingesperrt und könnten ihre Familienangehörigen nicht mehr besuchen. Besuche wären auch nicht möglich, wenn nicht alle Familienmitglieder ihre Erstregistrierung in der Schweiz gemacht hätten. Da Familien auf der Flucht manchmal auseinandergerissen werden, ist dies ein durchaus mögliches Szenario. Als Restriktionen bei Zuwiderhandlung könnten Betroffene gemäss Art. 83 und 84 zudem vom Verfahren der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen werden, der Status der vorläufigen Aufnahme könnte erlöschen.

Die EFS und der SKF wehren sich entschieden gegen eine Politik, die Menschen isoliert und sie der Gemeinschaft ihrer nächsten Bezugspersonen beraubt und lehnen diese unnötige Verschärfung voller Entschiedenheit ab.