Aktuelles | SKF Frauenbund

Stellungnahmen | SKF Dachverband

12. September 2023

Frauenbund fordert Kulturwandel

Der SKF begrüsst das Projekt zur Aufarbeitung des Missbrauchs in der katholischen Kirche Schweiz und fordert einen Kulturwandel, der alle missbrauchsbegünstigenden Faktoren konsequent angeht. Die kommunizierten Massnahmen auf nationaler Ebene, die die SBK, RKZ und KOVOS beschlossen haben, sind wichtig und richtig. Offen bleibt die Frage des Kulturwandels. Die Ergebnisse benennen ganz klar katholische Ideale, theologische Inhalte und Organisationsstrukturen als Faktoren, die Missbrauch und Vertuschung systematisch begünstigen.

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Stellungnahmen | SKF Dachverband

6. Februar 2023

SKF zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (2022/79); Pa. Iv. Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren

Statt die Opfer zu schützen, stützen die aktuelle Gesetzgebung und deren Umsetzung allzu oft den Fortbestand von Gewaltbeziehungen. So wird ein bestimmtes Mass an psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt in der Ehe als normal angesehen. Die aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit von Opfern gegenüber Tätern führt dazu, dass Betroffene weitgehend isoliert sind und in gewalttätigen Beziehungen verharren müssen. Das widerspricht einem konsequenten Opferschutz und muss sich dringend ändern.

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Stellungnahmen | SKF Dachverband 4. August 2022

Vernehmlassung zu familienergänzender Betreuung

Der Schweizerische Katholische Frauenbund SKF begrüsst die vorgesehene Stärkung des Bundesengagements in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Denn wie sich spätestens während der Corona-Pandemie gezeigt hat, führt der Föderalismus bezüglich Organisation und Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zu einem Flickenteppich, der zu einer massiven Ungleichbehandlung von Familien führt, je nachdem wo sie wohnen. Das vorgesehene Bundesgesetz führt zu mehr Chancengleichheit und zu einer Entlastung der Eltern.

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Stellungnahmen | SKF Dachverband 31. März 2022

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Der SKF beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes; die eine Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten vorsieht. Der SKF lehnt die ersten zwei Punkte der Vorlage vollumfänglich und entschieden ab. Hingegen begrüsst er grundsätzlich die Gleichsetzung von Bildung und Erwerbstätigkeit bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an vorläufig Aufgenommene. Zudem begrüsst der SKF die Tatsache, dass der Bundesrat zumindest auf die ursprünglich vorgesehenen noch weitergehenden Einschränkungen der Sozialhilfe für Drittstaatsangehörige verzichtet.

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Stellungnahmen | SKF Dachverband 17. Februar 2022

Politische Rechte für Einwohner:innen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft

Nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz sollen Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft das Stimm- und Wahlrecht erhalten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Forderung erarbeitete die Kommission für Einwohner:innenstimmrecht an der Frauensession 2021 und sie wurde als Petition von der Frauensession angenommen. Für die Vision einer gerechteren Demokratie machen sich die Evangelischen Frauen Schweiz EFS und der Schweizerische Katholische Frauenbund SKF in einem Schreiben an die Nationalrät:innen der Staatspolitischen Kommission stark.

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Stellungnahmen | SKF Dachverband 19. Januar 2022

Frauenbündnis Altersvorsorge fordert BVG-Reform

Die Arbeit vieler Frauen führt heute zu unwürdig tiefen Renten. Am deutlichsten zeigt sich das in der beruflichen Vorsorge. Wenn eine Frau den Job aufgibt oder das Pensum reduziert, hat sie am Ende ihres Berufslebens weniger in ihrer Pensionskasse, also weniger Rente. Während die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) als einzige Sozialversicherung einen Ausgleich zwischen den Geschlechtern vollzieht, indem sie Betreuungsarbeit als rentenbildende Arbeit anerkennt, wird Care-Arbeit in der beruflichen Vorsorge (BVG) nicht berücksichtigt. Das System der beruflichen Vorsorge hängt ausschliesslich davon ab, ob jemand Geld verdient. Weil Frauen oft beruflich kürzer treten, um Care-Arbeit zu leisten, ist die Rentenlücke der Frauen in der zweiten Säule riesig. Das Frauenbündnis Altersarmut richtet sich an den Ständerat und fordert eine BVG-Reform.

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Stellungnahmen | SKF Dachverband 13. Januar 2022

Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

Wir begrüssen – vor dem Hintergrund der Too-big-too-fail-Thematik und im Interesse der Stabilität des Finanzsystems – die Absicht der vorliegenden Änderung der Liquiditätsverordnung, die Liquiditätsanforderungen für systemrelevante Banken (SIB) zu erhöhen. Ein stabiler Finanzsektor und eine stabile Wirtschaft sind zentral für eine rasche Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen, klimaresilienten Wirtschaft. Instabilität erhöht dagegen die Wahrscheinlichkeit, dass die notwendige Transformation nicht rechtzeitig gelingt.

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Stellungnahmen | SKF Dachverband 28. September 2021

Massnahmen gegen Minderjährigenheirat – Vernehmlassung zur Revision des Zivilgesetzbuches

Der SKF erachtet die Selbstbestimmung von Frauen als eines der zentralen Ele-mente für die Gleichstellung und ein Leben in Fülle für alle. Dementsprechend ist es dem SKF ein Anliegen, dass auch das Eingehen einer Ehe in jedem Fall auf Freiwilligkeit basiert und in einem Alter erfolgt, in welchem die Konsequenzen dieser Entscheidung überblickt werden können.

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Stellungnahmen | SKF Dachverband 8. Juli 2021

Stellungnahme zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative Vernehmlassungsantwort zur Ausführungsverordnung VSoTr

Mit der nun vorliegenden Umsetzungsverordnung nutzt der Bundesrat bedauerli-cherweise trotz Volksmehr nicht einmal den Spielraum des Gesetzes aus, um dort wo möglich, Schwächen zu korrigieren, sondern verwässert die Regulierung noch-mals derart, dass kaum mehr Unternehmen von den Sorgfaltspflichten bezüglich Kinderarbeit und Konfliktmineralien erfasst sein werden. Damit steht die Schweiz im internationalen Vergleich quer in der Landschaft. Und das ironischerweise mit einem Gesetz, für das die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative mit dem Argument warben, es sei «international abgestimmt».

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Stellungnahmen | SKF Dachverband 10. Mai 2021

Stellungnahme des SKF zur Revision des Sexualstrafrechts

Der SKF begrüsst die Reformierung des Schweizer Strafgesetzbuchs, damit nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen endlich angemessen bestraft werden können. Der heute beinhaltete Begriff von Vergewaltigung ist nicht mehr zeitgemäss, nicht alle Tatbestände sind abdeckt. Eine Strafe soll dann gefällt werden, wenn sexuelle Handlungen nicht einvernehmlich stattfinden und somit die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers übergangen wird. Seit Jahren setzen wir uns gegen jegliche Form sexueller Gewalt gegen Frauen ein.

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Stellungnahmen | SKF Dachverband 14. Januar 2021

Nein zur Verhüllungsinitiative

Ein Verhüllungsverbot, das in erster Linie in der Schweiz lebende Muslima betrifft, führt in den Augen des SKF-Verbandsvorstands nicht zu mehr Gleichstellung, sondern stellt lediglich ein Instrument des Zwangs dar. Wir stellen im Folgenden die vier häufigsten Argumente des Initiativkomitees kurz dar und widerlegen diese basierend auf der Haltung des SKF-Verbandsvorstands.

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Stellungnahmen | SKF Dachverband 25. Juni 2020

Stellungnahme zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative (Korrektur-Initiative)

Der SKF ist überzeugt, dass Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nicht mit der humanitären Tradition der Schweiz zu vereinbaren sind. Auch Waffenexporte an Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, lehnt der SKF entschieden ab.

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