Aktuelles

Aus frauenpolitischer Sicht ist die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» problematisch. Sie greift die finanzielle Grundlage der SRG Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft an und gefährdet damit die Medienvielfalt in der Schweiz. Die Initiative verlangt eine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen auf 200 Franken pro Jahr und will Unternehmen ganz von der Abgabe befreien.

Die Individualbesteuerung stellt aus frauenpolitischer Sicht einen wichtigen gleichstellungspolitischen Schritt dar. Sie beseitigt eine strukturelle Ungleichbehandlung im heutigen Steuersystem: Noch immer zahlen gewisse verheiratete Paare mehr Steuern als unverheiratete Paare in vergleichbarer Situation. Diese sogenannte «Heiratsstrafe» betrifft insbesondere Paare, in denen beide Eheleute erwerbstätig sind – häufig zulasten der Frauen.

Seit Tagen sind die Menschen im Iran von der Aussenwelt abgeschnitten. Ein nahezu vollständiger Informations-Blackout isoliert ein ganzes Land. In dieser Situation sind es Frauen, die den Widerstand in besonderer Weise tragen – und zugleich zu den Hauptzielscheiben eines Regimes gehören, das seit 1989 von Ayatollah Ali Chamenei geführt wird. Der Widerstand der Frauen im Iran, ihr Mut und ihre Entschlossenheit werden von den iranischen Behörden als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.

Der Frauenbund Schweiz fordert die Annahme der Motion 24.3653. Sie schliesst eine Lücke in der Arbeitslosenversicherung und stellt sicher, dass schwangere Frauen in einer verletzlichen Lebensphase nicht ausgesteuert werden und ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung behalten. Mit geringen Mehrkosten von 8 bis 9 Millionen Franken schafft die Anpassung faire Rahmenbedingungen, stärkt die Anerkennung von Mutterschaft und verhindert, dass Frauen in prekäre Situationen geraten.

Der Frauenbund Schweiz unterstützt die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Das Abkommen schafft erstmals international verbindliche Mindeststandards für Prävention, Schutzmassnahmen und Sanktionen. Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz beeinträchtigen Gesundheit, Arbeitsklima und Integration – sie treffen Frauen besonders stark. Mit der Ratifizierung setzt die Schweiz ein klares Signal für gewaltfreie Arbeitsplätze, stärkt ihre Glaubwürdigkeit als ILO-Gaststaat und unterstreicht ihre Verantwortung für sichere, faire und respektvolle Arbeitsbedingungen.

Wir messen dem Schutz der Schöpfung eine grosse Bedeutung zu und engagieren uns entsprechend vernetzt mit anderen Organisationen und Institutionen. Die vorliegende Vernehmlassungsantwort entstand im Austausch mit der Koalition für Konzernverantwortung. Der SKF teilt die Vernehmlassung der Koalition für Konzernverantwortung in allen Punkten. Die Koalition für Konzernverantwortung unterstützt das Anliegen des Bundesrates, im Bereich der Klimaberichterstattung international abgestimmt vorzugehen. Wir begrüssen, dass die Vorgaben zur Klimaberichterstattung im OR mit dieser Vorlage präzisiert und an die internationale Entwicklung angepasst werden sollen. Nur so werden die Transparenz und Vergleichbarkeit der Berichte erhöht. Auf folgende Anpassungen möchten wir detaillierter eingehen.

Die Koalition «Christ:innen für Klimaschutz» gibt ihre Unterstützung für die Eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz» (Finanzplatz-Initiative) bekannt. Das Bündnis aus kirchlichen und christlichen Organisationen ruft dazu auf, Verantwortung für die Schöpfung zu übernehmen und sich an der Unterschriftensammlung für die Finanzplatz-Initiative zu beteiligen. Ziel der Initiative ist es, den Schweizer Finanzsektor konsequent ökologischer, sozial verantwortlicher und transparenter zu gestalten.

Im Juni hat der Bundesrat die Vernehmlassung über eine Anpassung der Berichterstattungspflichten eröffnet. Das eigentlich relevante Thema der Sorgfaltspflichten für Konzerne bleibt weiterhin aussen vor. Im Sommer 2020 beschloss das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, der nur Berichterstattungspflichten und vereinzelte thematische Sorgfaltspflichten für Schweizer Unternehmen vorsieht. Er setzte sich gegen den Gegenvorschlag des Nationalrats durch, mit dem die Schweiz heute auf die neuen EU-Regeln vorbereitet wäre. In seiner Vernehmlassungsantwort fordert der SKF den Bundesrat dazu auf, die Einführung von Sorgfaltspflichten für Unternehmen umgehend an die Hand zu nehmen und nicht weiter hinauszuzögern. Grosse Schweizer Unternehmen sollen genauso wie ihre europäischen Konkurrenten verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Geschäften weltweit zu respektieren und bei Verstössen zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Biodiversitätsinitiative (eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft») hat zum Ziel, die Biodiversität in der Schweiz besser zu sichern. Denn vielfältige Ökosysteme sind unsere Lebensgrundlage: Sie sorgen für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung von Pflanzen, Schutz vor Naturkatastrophen und gesunde Nahrung. Die Koalition «Christ:innen für Klimaschutz» unterstützt die Initiative, weil die Biodiversitäts- und die Klimakrise in einem engen Zusammenhang stehen.

Die Arbeit vieler Frauen führt heute zu unwürdig tiefen Renten. Am deutlichsten zeigt sich das in der beruflichen Vorsorge. Das Parlament hat am 17. März 2023 die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) verabschiedet. Am 22. September 2024 kommt es zur Volksabstimmung. Der Verbandsvorstand des Schweizerischen Katholischen Frauenbunds SKF unterstützt die Vorlage.

Der Bundesrat hat am 01. Mai 2024 ein Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) gestartet. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, zu den vorgeschlagenen Anpassungen Stellung nehmen zu können Der SKF Schweizerischer Katholischer Frauenbund ist der Dachverband der katholischen Frauenorganisationen und vertritt rund 100'000 Frauen in der Schweiz. Durch eines unserer beiden Hilfswerke, Solidaritätsfonds für Mutter und Kind, sind wir stark konfrontiert mit Fragen rund um Wartefristen beim Familiennachzug und die Herausforderungen, die sich aus der Trennung von Familien ergeben. Unsere Vernehmlassungsantwort basiert auf der Antwort der Caritas Schweiz, die wir in allen Punkten teilen. 

Der SKF setzt sich für gerechte Geschlechterverhältnisse ein. Bislang erhalten verwitwete Männer eine Witwerrente bis zur Volljährigkeit des jüngsten Kindes; verwitwete Frauen hingegen erhalten auch dann, wenn sie keine oder bereits volljährige Kinder haben. Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wirkt sich nun auch auf die Schweizer Gesetze aus.