Aktuelles

Frauenbund Schweiz beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Reform AHV 2030, weil die AHV für viele Frauen die wichtigste Säule ihrer Altersvorsorge ist. Frauen sind aufgrund von Teilzeitarbeit, Erwerbsunterbrüchen, tieferen Einkommen und der ungleichen Verteilung unbezahlter Care-Arbeit besonders häufig von tiefen Altersrenten betroffen. Die Reform muss deshalb unterschiedliche Erwerbs- und Lebensrealitäten berücksichtigen, Care-Arbeit besser absichern und unverschuldete Beitragslücken verhindern. Der Frauenbund begrüsst insbesondere den Verzicht auf eine weitere Erhöhung des Referenzalters und fordert eine stärkere Anerkennung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. 

Der Bundesrat will neue Regeln für verantwortungsvolle Unternehmen schaffen. Frauenbund Schweiz begrüsst diesen Schritt. Der vorgeschlagene Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative geht aber nicht weit genug. Wir fordern wirksame Regeln zum Schutz von Menschenrechten und für die Bewahrung der Schöpfung.

Frauenbund Schweiz nimmt Stellung zur geplanten Änderung der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Die Vorlage des Bundes soll die Integration und Erwerbstätigkeit von Menschen aus dem Asyl- und Ausländerbereich verbessern.

Der Frauenbund Schweiz beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Plattformregulierung, weil digitale Plattformen heute zentrale Orte gesellschaftlicher Meinungsbildung sind und damit Demokratie, Zusammenhalt und Gleichstellung unmittelbar beeinflussen. In Übereinstimmung mit unserem Leitbild, das Solidarität, Menschenwürde, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Mitverantwortung ins Zentrum stellt, setzen wir uns für eine respektvolle, diskriminierungsfreie und transparente digitale Öffentlichkeit ein.

Papst Leo XIV. hat Abtreibung als «grössten Zerstörer des Friedens» bezeichnet. Bei einer Audienz am Samstag, 31. Januar im Vatikan zitierte Leo XIV. diese Worte der heiliggesprochenen Ordensfrau Mutter Teresa. Als besonders problematisch erachtet der Frauenbund Schweiz die Art und Weise, wie Schwangerschaftsabbrüche in einen direkten Zusammenhang mit Krieg, Frieden und politischer Verantwortung gestellt werden.

Aus frauenpolitischer Sicht ist die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» problematisch. Sie greift die finanzielle Grundlage der SRG Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft an und gefährdet damit die Medienvielfalt in der Schweiz. Die Initiative verlangt eine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen auf 200 Franken pro Jahr und will Unternehmen ganz von der Abgabe befreien.

Die Individualbesteuerung stellt aus frauenpolitischer Sicht einen wichtigen gleichstellungspolitischen Schritt dar. Sie beseitigt eine strukturelle Ungleichbehandlung im heutigen Steuersystem: Noch immer zahlen gewisse verheiratete Paare mehr Steuern als unverheiratete Paare in vergleichbarer Situation. Diese sogenannte «Heiratsstrafe» betrifft insbesondere Paare, in denen beide Eheleute erwerbstätig sind – häufig zulasten der Frauen.

Seit Tagen sind die Menschen im Iran von der Aussenwelt abgeschnitten. Ein nahezu vollständiger Informations-Blackout isoliert ein ganzes Land. In dieser Situation sind es Frauen, die den Widerstand in besonderer Weise tragen – und zugleich zu den Hauptzielscheiben eines Regimes gehören, das seit 1989 von Ayatollah Ali Chamenei geführt wird. Der Widerstand der Frauen im Iran, ihr Mut und ihre Entschlossenheit werden von den iranischen Behörden als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.

Der Frauenbund Schweiz fordert die Annahme der Motion 24.3653. Sie schliesst eine Lücke in der Arbeitslosenversicherung und stellt sicher, dass schwangere Frauen in einer verletzlichen Lebensphase nicht ausgesteuert werden und ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung behalten. Mit geringen Mehrkosten von 8 bis 9 Millionen Franken schafft die Anpassung faire Rahmenbedingungen, stärkt die Anerkennung von Mutterschaft und verhindert, dass Frauen in prekäre Situationen geraten.

Der Frauenbund Schweiz unterstützt die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Das Abkommen schafft erstmals international verbindliche Mindeststandards für Prävention, Schutzmassnahmen und Sanktionen. Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz beeinträchtigen Gesundheit, Arbeitsklima und Integration – sie treffen Frauen besonders stark. Mit der Ratifizierung setzt die Schweiz ein klares Signal für gewaltfreie Arbeitsplätze, stärkt ihre Glaubwürdigkeit als ILO-Gaststaat und unterstreicht ihre Verantwortung für sichere, faire und respektvolle Arbeitsbedingungen.

Wir messen dem Schutz der Schöpfung eine grosse Bedeutung zu und engagieren uns entsprechend vernetzt mit anderen Organisationen und Institutionen. Die vorliegende Vernehmlassungsantwort entstand im Austausch mit der Koalition für Konzernverantwortung. Der SKF teilt die Vernehmlassung der Koalition für Konzernverantwortung in allen Punkten. Die Koalition für Konzernverantwortung unterstützt das Anliegen des Bundesrates, im Bereich der Klimaberichterstattung international abgestimmt vorzugehen. Wir begrüssen, dass die Vorgaben zur Klimaberichterstattung im OR mit dieser Vorlage präzisiert und an die internationale Entwicklung angepasst werden sollen. Nur so werden die Transparenz und Vergleichbarkeit der Berichte erhöht. Auf folgende Anpassungen möchten wir detaillierter eingehen.

Die Koalition «Christ:innen für Klimaschutz» gibt ihre Unterstützung für die Eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz» (Finanzplatz-Initiative) bekannt. Das Bündnis aus kirchlichen und christlichen Organisationen ruft dazu auf, Verantwortung für die Schöpfung zu übernehmen und sich an der Unterschriftensammlung für die Finanzplatz-Initiative zu beteiligen. Ziel der Initiative ist es, den Schweizer Finanzsektor konsequent ökologischer, sozial verantwortlicher und transparenter zu gestalten.