Co-Präsidium unterzeichnet offenen Brief gegen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes

Bereits Ende Oktober haben Frauenbund Schweiz und der evangelische Frauendachverband femmes protestantes in einer gemeinsamen Medienmitteilung ihre Ablehnung der geplanten Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zum Ausdruck gebracht. Nun bekräftigen sie ihre Haltung im Rahmen einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz.

Der am 9. November veröffentlichte offene Brief vereint 22 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Zivilgesellschaft. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Amnesty International, Caritas Schweiz, Alliance Sud, femmes protestantes, Frieda und die Schweizerische Flüchtlingshilfe.

Co-Präsidium setzt sich für Frieden und Verantwortung ein

Für die beiden Co-Präsidentinnen von Frauenbund Schweiz ist die Ablehnung der Gesetzesrevision eine Frage der Verantwortung gegenüber Menschen, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind.

«Sicherheit entsteht nicht durch Waffenexporte, sondern durch Frieden und Verantwortung. Frauen und Kinder sind in bewaffneten Konflikten besonders vulnerabel. Deshalb lehne ich die Lockerung des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes ab», erklärt Pia Viel, Co-Präsidentin von Frauenbund Schweiz.

Mit ihrer Unterzeichnung des offenen Briefes unterstreichen die beiden Co-Präsidentinnen die friedenspolitische Haltung von Frauenbund Schweiz und setzen ein Zeichen für eine Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik, die Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung ernst nimmt.

Auch für Co-Präsidentin Katharina Jost Graf steht die christliche Verantwortung im Zentrum: «Mit Waffen in Kriegsgebieten Profit zu machen ist unmenschlich und widerspricht christlichen Werten.»

Was steht bei der Abstimmung auf dem Spiel?

Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes sieht weitreichende Änderungen bei der Kontrolle von Schweizer Waffenexporten vor. Besonders kritisch beurteilen die unterzeichnenden Organisationen drei Punkte:

• Waffenexporte in Konfliktländer: Das bisherige Exportverbot für Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, soll für eine Gruppe von aktuell 36 Ländern aufgehoben werden.
• Mehr Ausnahmen bei Exportbewilligungen: Der Bundesrat soll unter Berufung auf «ausserordentliche Umstände» und «sicherheitspolitische Interessen» von gesetzlichen Bewilligungskriterien abweichen können. Damit wären unter bestimmten Voraussetzungen auch Lieferungen an Staaten möglich, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
• Lockerung der Wiederausfuhrkontrolle: Die obligatorische Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll entfallen. Dadurch könnten Schweizer Waffen leichter an Drittstaaten weitergegeben werden, ohne dass die Schweiz ihre weitere Verwendung kontrollieren kann.

Die unterzeichnenden Organisationen befürchten, dass diese Änderungen das Risiko erhöhen, dass Schweizer Waffen in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden und zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen. Bereits in der Vergangenheit gelangten Schweizer Waffen in Konfliktgebiete wie Syrien und Jemen. Die geltenden strengeren Exportkriterien wurden 2022 auch als Reaktion auf solche Fälle gesetzlich verankert.

Frauenorganisationen bringen feministische Perspektive ein

Innerhalb der breiten Allianz engagieren sich mehrere Frauen- und Friedensorganisationen dafür, die geschlechtsspezifischen Folgen bewaffneter Konflikte stärker ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken.

Brava, Frieda – die feministische Friedensorganisation, Frauen für den Frieden, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und PeaceWomen Across the Globe, Frauenbund Schweiz und femmes protestantes haben dazu ein feministisches Argumentarium gegen das neue Kriegsmaterialgesetz erarbeitet.

Weltweit leben immer mehr Frauen und Mädchen in bewaffneten Konfliktgebieten. Sie sind besonders von sexualisierter Gewalt, Vertreibung, Hunger und dem Zusammenbruch lebenswichtiger Versorgungsstrukturen betroffen. Gleichzeitig erhöht die Verfügbarkeit von Schusswaffen auch ausserhalb bewaffneter Konflikte das Risiko tödlicher Gewalt, etwa im häuslichen Umfeld.

Die Frauenorganisationen verweisen zudem auf die UNO-Agenda «Frauen, Frieden, Sicherheit». Mit ihr hat sich die Schweiz verpflichtet, Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten zu schützen, Konflikte zu verhindern und Frauen an Friedensprozessen zu beteiligen. Aus Sicht der Organisationen steht die geplante Lockerung der Waffenexportkontrollen im Widerspruch zu diesen Verpflichtungen.

Christliche Frauenorganisationen setzen gemeinsames Zeichen

Bereits Ende Oktober haben Frauenbund Schweiz und femmes protestantes mit einer gemeinsamen Medienmitteilung auf die Risiken der Gesetzesrevision aufmerksam gemacht. Dabei betonten sie, dass die Frage der Waffenexporte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch aus einer christlich-sozialethischen Perspektive betrachtet werden müsse.

Im Zentrum steht die Überzeugung, dass alle Menschen die gleiche Würde besitzen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer Staatsangehörigkeit. Die Sicherheit der Menschen in der Schweiz dürfe deshalb nicht auf Kosten der Sicherheit von Menschen in anderen Weltregionen gehen.

Für beide Dachverbände gehören Friedensförderung, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit untrennbar zusammen. Nachhaltige Sicherheit braucht aus ihrer Sicht Investitionen in Konfliktprävention, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Mit dem gemeinsamen Engagement in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen setzt Frauenbund Schweiz seine friedenspolitische Arbeit fort und bringt sowohl christlich-sozialethische als auch feministische Perspektiven in die öffentliche Debatte ein.