Frauenbund sagt Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
Frauenbund Schweiz sagt Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Schweizer Waffen dürfen nicht in Bürgerkriegen, bei Unrechtsregimen oder gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Gerade Frauen und Mädchen sind in bewaffneten Konflikten besonders von Vertreibung, sexualisierter Gewalt und dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen betroffen.
Bereits 2020 nahm Frauenbund im Rahmen der Korrektur-Initiative ausführlich Stellung. Er hielt fest, dass Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nicht mit der humanitären Tradition der Schweiz vereinbar sind. Konkret setzte sich der Frauenbund für drei Grundsätze ein:
- mehr demokratische Kontrolle über Kriegsmaterialexporte,
- keine Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen,
- keine Exporte in Länder, die an internen oder internationalen bewaffneten Konflikten beteiligt sind.
Der Frauenbund lehnte bereits damals eine Ausnahmekompetenz für den Bundesrat entschieden ab. Die aktuelle Revision schwächt genau jene gesetzlichen Schranken, für deren Verankerung sich der Frauenbund 2020 eingesetzt hat. Das heutige Nein ist deshalb keine neue Position, sondern die konsequente Fortführung der bestehenden Haltung.
Aus christlich-sozialethischer Sicht stehen der Mensch und seine unveräusserliche Würde im Zentrum. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht höher gewichtet werden als der Schutz menschlichen Lebens. Christliche Solidarität verpflichtet uns besonders gegenüber armutsbetroffenen, benachteiligten und schutzlosen Menschen, die die schwersten Folgen von Krieg und Aufrüstung tragen.
Mit dem Elisabethenwerk engagiert sich Frauenbund Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit und unterstützt Projekte von Frauen für Frauen. Diese Arbeit zeigt, dass nachhaltige Sicherheit durch Gerechtigkeit, Bildung, wirtschaftliche Perspektiven und gesellschaftliche Teilhabe entsteht. Kriege und Aufrüstung verschärfen hingegen Armut und zerstören Lebensgrundlagen. Es ist widersprüchlich, humanitäre Hilfe und Entwicklungsprojekte zu finanzieren und gleichzeitig die Ausfuhr und Weitergabe von Kriegsmaterial zu erleichtern.
Mit seinem Nein setzt der Frauenbund Schweiz ein Zeichen für Frieden, Gerechtigkeit, demokratische Kontrolle und eine glaubwürdige humanitäre Tradition der Schweiz. Frauenbund Schweiz ist Mitglied der Allianz gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
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