Frauenrechte sind Menschenrechte – auch in globalen Lieferketten

Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit, ausbeuterische Arbeitsbedingungen oder gravierende Umweltschäden geschehen oft weit entfernt von der Schweiz. Dennoch stehen sie häufig in Zusammenhang mit den Geschäften international tätiger Unternehmen. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder, die vielerorts unter prekären Bedingungen arbeiten oder die Folgen von Umweltzerstörung tragen. Die Konzernverantwortungsinitiative will sicherstellen, dass Konzerne, die ihren Sitz in der Schweiz haben, dafür geradestehen müssen, wenn sie aus Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung Profit schlagen. Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative ist unzureichend.

Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten sind keine abstrakten Probleme. Sie betreffen konkrete Menschen – und oft besonders Frauen. Die Koalition für Konzernverantwortung hat in den vergangenen Jahren wiederholt Fälle dokumentiert, in denen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Verbindung standen. Dazu gehören Berichte über sexuelle Ausbeutung von Frauen auf Plantagen des Agrarkonzerns Socfin sowie Recherchen zum Handel mit Zucker von Plantagen, auf denen Arbeiterinnen unter Druck gesetzt wurden, sich die Gebärmutter entfernen zu lassen, um ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten.

Solche Fälle zeigen, dass Konzernverantwortung auch eine Frage von Frauenrechten, Menschenwürde und körperlicher Selbstbestimmung ist. Wer sich für die Achtung der Schöpfung und gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit einsetzt, kann nicht wegsehen, wenn wirtschaftlicher Gewinn auf Kosten der Gesundheit, der Würde und der Rechte von Frauen erzielt wird.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde 2020 von der Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen, scheiterte jedoch am Ständemehr. Der damals beschlossene Gegenvorschlag verpflichtet Unternehmen vor allem zu mehr Berichterstattung. Verbindliche Regeln, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu verhindern, fehlen bis heute weitgehend.

Nun hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur neuen Konzernverantwortungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Der Frauenbund Schweiz beteiligt sich als Mitglied der Koalition für Konzernverantwortung an diesem Prozess und unterstützt den offenen Brief der Koalition.

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert verbindliche Regeln für Unternehmen, damit Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Geschäftstätigkeit respektiert werden. Doch der aktuelle Gegenvorschlag enthält grosse Schlupflöcher. Das Gesetz soll nur für Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 1,5 Milliarden Franken und mindestens 5’000 Mitarbeitenden gelten. Zahlreiche Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, deren Geschäftstätigkeit mit erheblichen Risiken für Menschenrechte und Umwelt verbunden ist, würden damit nicht erfasst.

Die Koalition für Konzernverantwortung kritisiert insbesondere, dass selbst milliardenschwere Rohstoffkonzerne wie Gunvor, Mercuria oder IXM nicht unter die neuen Regeln fallen würden, weil sie vergleichsweise wenige Mitarbeitende beschäftigen. Zudem bleibt der bundesrätliche Vorschlag in mehreren Punkten hinter den europäischen Regelungen zurück. Während die Europäische Union ihre Konzernverantwortungsregeln bereits umsetzt, droht die Schweiz erneut hinter internationale Standards zurückzufallen. Die Koalition für Konzernverantwortung fordert vom Bundesrat mit einem Offenen Brief, den Gegenvorschlag nachzubessern. 

Wir bitten wir Dich, den offenen Brief der Koalition für Konzernverantwortung zu unterzeichnen. Setze gemeinsam mit dem Frauenbund Schweiz ein Zeichen für Frauenrechte, Menschenwürde, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung.

Die Koalition fordert im offenen Brief, die bestehenden Schlupflöcher zu schliessen und wirksame Sorgfaltspflichten für Unternehmen einzuführen, deren Geschäftstätigkeit mit Risiken für Menschenrechte und Umwelt verbunden ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass Menschenrechte und Umweltschutz nicht von der Grösse eines Unternehmens abhängen. 

Denn eine gerechtere Welt beginnt dort, wo wir Verantwortung nicht wegschieben, sondern wahrnehmen und anerkennen, dass die Bewahrung der Schöpfung und die Achtung der Menschenwürde gehen Hand in Hand gehen.