NEIN zur Neutralitätsinitiative

Worum geht es?

Die Initiative will eine «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Die Schweiz dürfte keinem Militärbündnis beitreten, solange sie nicht selbst angegriffen wird. Zudem dürfte sie grundsätzlich nur noch Sanktionen mittragen, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Am 27. September NEIN stimmen

Wir wollen eine Schweiz, die neutral bleibt und trotzdem Verantwortung übernimmt. Eine Schweiz, die ihre Sicherheit schützt, vermittelt, international zusammenarbeitet und für Frieden, Menschenrechte, Gleichwürdigkeit und Völkerrecht einsteht. Darum rufen wir unsere Mitglieder auf: Geht am 27. September 2026 abstimmen und sagt NEIN zur Neutralitätsinitiative.

Handlungsfähigkeit bewahren

Die Schweizer Neutralität hat sich auch deshalb bewährt, weil sie politischen Spielraum lässt. Starre Vorgaben würden es der Schweiz erschweren, auf Kriege, Krisen und schwere Verletzungen des Völkerrechts angemessen zu reagieren.

Auch unsere Sicherheit braucht Zusammenarbeit. Cyberangriffe, Drohnen und andere moderne Bedrohungen machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Schweiz muss weiterhin mit anderen Staaten zusammenarbeiten, Wissen austauschen und ihre Verteidigung koordinieren können.

Sanktionen sind ein wichtiges friedliches Mittel, um auf Aggression, Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Die Initiative würde sie grundsätzlich nur noch erlauben, wenn der UNO-Sicherheitsrat zustimmt. Wird dieser durch das Veto einer Grossmacht blockiert, wäre auch die Schweiz weitgehend handlungsunfähig.

Christliche Verantwortung wahrnehmen

Aus christlich-sozialethischer Sicht stehen Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden im Zentrum. Neutralität kann für uns deshalb nicht bedeuten, angesichts schweren Unrechts gleichgültig zu bleiben. Gerade der Schutz besonders verletzlicher Menschen gehört zum Kern christlicher Sozialethik. Für uns bedeutet Neutralität nicht Wegschauen, sondern Verantwortung: für Frieden, Menschenwürde und internationale Solidarität.

Frauenrechte berücksichtigen

Aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht ist die Initiative problematisch: Frauen und Mädchen sind in bewaffneten Konflikten in besonderer Weise von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Vertreibung und dem Verlust grundlegender Rechte betroffen.

Ein Neutralitätsverständnis, das die Möglichkeiten der Schweiz einschränkt, auf solche Menschenrechtsverletzungen gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu reagieren, widerspricht für uns einer glaubwürdigen menschenrechts- und gleichstellungspolitischen Aussenpolitik.

Mit der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» und der UNO-Resolution 1325 hat sich auch die Schweiz dazu verpflichtet, Frauen in Konflikten besser zu schützen und ihre Beteiligung an Friedensprozessen zu stärken. Frauenrechte brauchen internationale Zusammenarbeit.

Was wir durch das Elisabethenwerk sehen

Für den Frauenbund ist das keine abstrakte Frage. Mit dem Elisabethenwerk arbeiten wir seit 1958 mit Frauenorganisationen und Frauenprojekten im Globalen Süden zusammen. Dabei erleben wir, wie Krieg, Bürgerkrieg, Vertreibung und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen das Leben von Frauen und Mädchen über Jahre und Generationen prägen können. Diese Erfahrung bestärkt uns in unserer Haltung: Frieden braucht Menschenrechte, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und internationale Solidarität.

Gute Dienste brauchen Glaubwürdigkeit

Die Schweiz hat eine lange Tradition als Vermittlerin und als Ort des Dialogs. Doch glaubwürdige Friedensförderung bedeutet nicht, bei schwersten Verstössen gegen das Völkerrecht zu schweigen. Eine Schweiz, die für grundlegende Menschenrechte einstehen kann, stärkt auch ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin.

Auch wirtschaftlich wäre die Initiative riskant

Wenn die Schweiz internationale Sanktionen nicht mehr mittragen kann, drohen Reputationsschäden für den Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz und Konflikte mit wichtigen Partnerstaaten. Die Schweiz könnte zudem zum Ausweichplatz für sanktionierte Gelder und Personen werden.

Auch wirtschaftliche Krisen treffen nicht alle gleich. Frauen arbeiten häufiger Teilzeit, verfügen durchschnittlich über tiefere Einkommen und geringere Renten. Arbeitsplatzverluste und wirtschaftliche Unsicherheit können bestehende Ungleichheiten deshalb zusätzlich verschärfen.