NEIN zur Neutralitätsinitiative
Am 27. September 2026 stimmen wir über die Volksinitiative «Für die Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ab. Der Verbandsvorstand des Frauenbund Schweiz empfiehlt seinen Mitgliedern, die Initiative abzulehnen und NEIN zu stimmen.
Worum geht es?
Die Initiative will eine «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Die Schweiz dürfte keinem Militärbündnis beitreten, solange sie nicht selbst angegriffen wird. Zudem dürfte sie grundsätzlich nur noch Sanktionen mittragen, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
Am 27. September NEIN stimmen
Wir wollen eine Schweiz, die neutral bleibt und trotzdem Verantwortung übernimmt. Eine Schweiz, die ihre Sicherheit schützt, vermittelt, international zusammenarbeitet und für Frieden, Menschenrechte, Gleichwürdigkeit und Völkerrecht einsteht. Darum rufen wir unsere Mitglieder auf: Geht am 27. September 2026 abstimmen und sagt NEIN zur Neutralitätsinitiative.
Handlungsfähigkeit bewahren
Die Schweizer Neutralität hat sich auch deshalb bewährt, weil sie politischen Spielraum lässt. Starre Vorgaben würden es der Schweiz erschweren, auf Kriege, Krisen und schwere Verletzungen des Völkerrechts angemessen zu reagieren.
Auch unsere Sicherheit braucht Zusammenarbeit. Cyberangriffe, Drohnen und andere moderne Bedrohungen machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Schweiz muss weiterhin mit anderen Staaten zusammenarbeiten, Wissen austauschen und ihre Verteidigung koordinieren können.
Sanktionen sind ein wichtiges friedliches Mittel, um auf Aggression, Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Die Initiative würde sie grundsätzlich nur noch erlauben, wenn der UNO-Sicherheitsrat zustimmt. Wird dieser durch das Veto einer Grossmacht blockiert, wäre auch die Schweiz weitgehend handlungsunfähig.
Christliche Verantwortung wahrnehmen
Aus christlich-sozialethischer Sicht stehen Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden im Zentrum. Neutralität kann für uns deshalb nicht bedeuten, angesichts schweren Unrechts gleichgültig zu bleiben. Gerade der Schutz besonders verletzlicher Menschen gehört zum Kern christlicher Sozialethik. Für uns bedeutet Neutralität nicht Wegschauen, sondern Verantwortung: für Frieden, Menschenwürde und internationale Solidarität.
Frauenrechte berücksichtigen
Aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht ist die Initiative problematisch: Frauen und Mädchen sind in bewaffneten Konflikten in besonderer Weise von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Vertreibung und dem Verlust grundlegender Rechte betroffen.
Ein Neutralitätsverständnis, das die Möglichkeiten der Schweiz einschränkt, auf solche Menschenrechtsverletzungen gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu reagieren, widerspricht für uns einer glaubwürdigen menschenrechts- und gleichstellungspolitischen Aussenpolitik.
Mit der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» und der UNO-Resolution 1325 hat sich auch die Schweiz dazu verpflichtet, Frauen in Konflikten besser zu schützen und ihre Beteiligung an Friedensprozessen zu stärken. Frauenrechte brauchen internationale Zusammenarbeit.
Was wir durch das Elisabethenwerk sehen
Für den Frauenbund ist das keine abstrakte Frage. Mit dem Elisabethenwerk arbeiten wir seit 1958 mit Frauenorganisationen und Frauenprojekten im Globalen Süden zusammen. Dabei erleben wir, wie Krieg, Bürgerkrieg, Vertreibung und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen das Leben von Frauen und Mädchen über Jahre und Generationen prägen können. Diese Erfahrung bestärkt uns in unserer Haltung: Frieden braucht Menschenrechte, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und internationale Solidarität.
Gute Dienste brauchen Glaubwürdigkeit
Die Schweiz hat eine lange Tradition als Vermittlerin und als Ort des Dialogs. Doch glaubwürdige Friedensförderung bedeutet nicht, bei schwersten Verstössen gegen das Völkerrecht zu schweigen. Eine Schweiz, die für grundlegende Menschenrechte einstehen kann, stärkt auch ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin.
Auch wirtschaftlich wäre die Initiative riskant
Wenn die Schweiz internationale Sanktionen nicht mehr mittragen kann, drohen Reputationsschäden für den Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz und Konflikte mit wichtigen Partnerstaaten. Die Schweiz könnte zudem zum Ausweichplatz für sanktionierte Gelder und Personen werden.
Auch wirtschaftliche Krisen treffen nicht alle gleich. Frauen arbeiten häufiger Teilzeit, verfügen durchschnittlich über tiefere Einkommen und geringere Renten. Arbeitsplatzverluste und wirtschaftliche Unsicherheit können bestehende Ungleichheiten deshalb zusätzlich verschärfen.
«Neutralität darf nicht bedeuten, bei Unrecht zu schweigen. Die Neutralitätsinitiative schränkt den politischen Handlungsspielraum der Schweiz ein. Deshalb sage ich Nein.»
— Pia Viel, Co-Präsidentin Frauenbund Schweiz
4 Kommentare
Kommentar schreibenSchade, dass der Vorstand nicht überraschend anderst katholisch, sondern die Kriegstrommel der NATO/ USA mitmacht, welche uns in ihre Kriege hineinziehen will, anstatt auf Versöhnung.
Sogar der Diplomatische Abgeordneter des Vatikans reiste vor einer Woche nach Russland um zu verhandeln. Es gibt für uns und unsere Familien nur die strikte Verhandlungsbemühungen für den Frieden. Dass Cassis Russland zum Verhandeln nicht eingeladen hat, ist keine Lösung. Zeigt aber seine unglaubwürdige Neutralitätspolitik. Darum müssen wir die Neutralität strikt in die Verfassung verankern, damit keine persönlichen oder wirtschaftlichen Vorlieben unserer Politiker uns in den 3. Weltkrieg führen.
Die Behauptung, dass Sanktionen ein friedliches Kampfmittel sei ist sehr fraglich. Der Politologe und Sozialdemokrat Prof. Dr. Wolf Linder zerzaust diese These deutlich: "Wer Sanktionen unterstützt, beteiligt sich an Massnahmen, die oft mehr Leid erzeugen als politische Wirkung zu entfalten. Sie treffen nicht die politischen Eliten, sondern die Bevölkerung. Sanktionen töten nicht symbolisch, sondern real. Und meistens jene, die keinerlei Einfluss auf die Politik ihres Landes haben."
Lesen Sie mehr dazu unter: https://wolf-linder.ch/
Die gesamte Stellungnahme scheint mir von einer extrem idealisierten, um nicht zu sagen ethnozentristischen Vorstellung einer gerechten Welt geprägt zu sein, die man zudem gewaltsam – im Sinne von Supermacht, Hegemonie und Militärbündnissen – den Bevölkerungen aufzwingen würde, die vor allem darum bitten, in Ruhe gelassen zu werden und dass man sich nicht in ihre Angelegenheiten einmischt. Das ist nicht weit entfernt von einer missionarischen Kirche.
Leider diffamiert auch Ihre Organisation die Neutralitätsinitiative mit lauter Irrtümern.
Sanktionen sind keine friedlichen Mittel, sondern Zwangsmassnahmen, die jährlich rund 500'000 Tote verursachen, vor allem die Schwächsten und Kinder treffen gemäss den Schätzungen des Lancet-Instituts, also mehr als die jährlichen Kriegsopfer.
Das unterstützen sie?
Die Neutralitätsinitiative will nicht Gleichgültigkeit, sondern Unparteilichkeit, damit es auf der Welt eine Basis ist für Friedensverhandlungen gibt. Mit unseren Sanktionen und der Bürgenstock-Neutralität hat dies die Schweiz im Russland-Ukraine-Krieg verwirkt und sich erst noch angreifbar gemacht.
Wo steht in der Initiative, dass keine Zusammenarbeit mit anderen Staaten möglich ist?
Wir wollen keinen Nato-Beitritt und uns nicht einem Machtgefüge unterordnen. Für eine eigenständige Sicherheitspolitik benötigen wir eine dauernde, glaubwürdige und bewaffnete Neutralität, welche von allen Staaten akzeptiert wird. Im Moment ist dies nicht so. Deshalb brauchen wir ein Ja zur Neutralitätsinitiative.