Stellungnahme zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative Vernehmlassungsantwort zur Ausführungsverordnung VSoTr
Mit der nun vorliegenden Umsetzungsverordnung nutzt der Bundesrat bedauerli-cherweise trotz Volksmehr nicht einmal den Spielraum des Gesetzes aus, um dort wo möglich, Schwächen zu korrigieren, sondern verwässert die Regulierung noch-mals derart, dass kaum mehr Unternehmen von den Sorgfaltspflichten bezüglich Kinderarbeit und Konfliktmineralien erfasst sein werden. Damit steht die Schweiz im internationalen Vergleich quer in der Landschaft. Und das ironischerweise mit einem Gesetz, für das die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative mit dem Argument warben, es sei «international abgestimmt».
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