Vernehmlassung zur Plattformregulierung
Der Frauenbund Schweiz beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Plattformregulierung, weil digitale Plattformen heute zentrale Orte gesellschaftlicher Meinungsbildung sind und damit Demokratie, Zusammenhalt und Gleichstellung unmittelbar beeinflussen. In Übereinstimmung mit unserem Leitbild, das Solidarität, Menschenwürde, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Mitverantwortung ins Zentrum stellt, setzen wir uns für eine respektvolle, diskriminierungsfreie und transparente digitale Öffentlichkeit ein.
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Frauenbund Schweiz beteiligt sich an der Vernehmlassung.
Algorithmische Systeme können geschlechtsspezifische Diskriminierungen verstärken, etwa bei Stellenanzeigen, Bewerbungsverfahren oder der Sichtbarkeit von Inhalten, und so bestehende Ungleichheiten weiter festigen. Eine wirksame Plattformregulierung muss deshalb strukturelle Benachteiligungen von Frauen erkennen, transparent machen und wirksam eindämmen sowie den Schutz vor Desinformation und Hassrede stärken, von denen Frauen und Minderheiten besonders betroffen sind.
Frauenbund Schweiz begrüsst die Stossrichtung des KomPG, die negativen Auswirkungen von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auf Nutzerinnen und Nutzer zu minimieren. Die Massnahmen des Gesetzesentwurfs sind aber zu wenig griffig, um wirksam gegen Risiken für Frauen und Mädchen vorzugehen. Aus vielen Studien ist bekannt, dass insbesondere Kommunikationsplattformen (und auch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz) besondere Gefahren aus gleichstellungspolitischer Sicht beinhalten. So sind Frauen stärker von diskriminierenden und verletzenden Inhalten betroffen. Sie sind auch häufiger Opfer sexualisierter Darstellungen und Gewaltandrohungen. Hassrede, Stalking und andere Phänomene finden in den sozialen Medien statt, können aber auch offline verheerende Konsequenzen haben, z.B. Angstzustände, Depression.
Frauenbund Schweiz begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen des VE-KomPG grundsätzlich, fordert aber Verschärfungen und zusätzliche Massnahmen.
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